AGB

Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen (Für Lieferungen und Leistungen an Gewerbetreibende und Unternehmen)

1. Geltung der Bedingungen
a) Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen, die wir ab 1. Januar 2013 mit Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließen, unterliegen den nachstehenden Bedingungen.
b) Änderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverhältnissen dem Vertragspartner jeweils schriftlich unter Kennzeichnung
der geänderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner das Dauerschuldverhältnis fortsetzt,
ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.
c) Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen.
Vertragsänderungen oder –ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
d) Abweichende oder uns ungünstige ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn
wir diesen Bedingungen nicht gesondert widersprechen. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.
2. Angebote
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden sind angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder die Lieferung
oder Leistung ausgeführt haben.
b) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
c) Unsere Angebote enthalten keine Garantien und keine Übernahme von Beschaffungsrisiken, wenn nicht ausdrücklich etwas
anderes angegeben ist.
d) Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
e) Beschaffenheit der Waren oder Leistungen
Die in unseren öffentlichen Äußerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und
Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind.
Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie
im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdrücklich und schriftlich in öffentlichen Äußerungen zu Eigen gemacht haben.
Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung in unseren vertraglichen Erklärungen, öffentlichen oder nicht
öffentlichen Äußerungen oder öffentlichen Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen enthalten keine Garantie
(Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn
wir eine entsprechende Garantie nicht ausdrücklich und schriftlich übernommen haben.
Wir behalten uns bis zur Lieferung vor, handelsübliche technische Änderungen, insbesondere Verbesserungen vorzunehmen, wenn
hierdurch nur unwesentliche Änderungen in der Beschaffenheit eintreten und der Kunde nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
3. Verwendungszweck der Ware
Unsere Waren sind ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Beabsichtigt der Vertragspartner, die von uns
erworbene Ware an einen Verbraucher oder an einen Unternehmer zu liefern, der seinerseits Verbraucher mit derartigen Waren
beliefert, hat er uns vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen.
4. Preise
a) Es gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise, sonst unsere bei Vertragsschluss gültigen Listenpreise.
b) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in EUR ab Versendungsort zuzüglich Versand-,
Versicherungs- und Verpackungskosten sowie der bei Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
c) Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, die länger als 6 Wochen
andauern, sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz (Lohn- und
Lohnnebenkosten) eingetretene Kostensteigerungen durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich
dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Vertragspartner weiterzugeben.
5. Zahlung
a) Unsere Forderungen, insbesondere unsere Entgeltforderungen gegen den Vertragspartner sind sofort fällig, wenn nicht etwas
Abweichendes vereinbart wird. Ist ein Zahlungstermin nicht vereinbart, so richtet sich der Eintritt des Verzuges nach den gesetzlichen
Vorschriften.
b) Zahlungen für werkstücksbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen (Ziff. 8) sind stets im Voraus ohne Abzug fällig.
c) Ist bei Dauerschuldverhältnissen eine Vergütung nach Zeitabschnitten vereinbart, so ist die Vergütung zu Beginn des jeweiligen
Zeitabschnittes zur Zahlung fällig. Bei Zeitabschnitten mit einer Länge über 6 Monate ist der Vertragpartner jeweils in Höhe der
anteiligen Vergütung für die folgenden 6 Monate vorleistungspflichtig.
d) Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns. Die Entgegennahme von Schecks
und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage
von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
e) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem wir Werkunternehmer sind und kündigt der Auftraggeber nach § 649
BGB bevor wir mit der Leistungsausführung begonnen haben, so steht uns eine pauschale Vergütung in Höhe von 5% der
vereinbarten Gesamtvergütung zu. Wir sind berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung, Teilleistung
a) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur
Ausübung von Zurückbehaltungsrechten einschließlich des Rechts aus § 369 HGB ist der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.
b) Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
c) Teillieferungen und Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Vertragspartner nicht
unzumutbar sind.
7. Anspruchsgefährdung
a) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Vertragspartners gefährdet wird, so ist der Vertragspartner vorleistungspflichtig, wenn unsere vertragliche Pflicht in einer Werkleistung,
Dienstleistung oder Lieferung einer für den Vertragspartner zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren
(gängigen) Ware besteht.
b) Im übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass wir auch bei Gefährdung unserer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen
Verhältnis im Sinne von § 273 BGB unsere Leistung verweigern können.
c) Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Vertragspartner sich mit mindestens
zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet.
d) Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Vertragspartner mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des
§ 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.
8. Werkstückbezogene Modelle, Fertigungseinrichtungen
a) Sind vom Vertragspartner Modelle, Zeichnungen, Computerprogramme, Dateien oder Fertigungseinrichtungen (Einrichtungen) zur
Verfügung zu stellen, werden diese uns frei Haus geliefert. Der Vertragspartner ist auf unsere Aufforderung hin verpflichtet, diese
wieder abzuholen. Kommt er der Aufforderung nicht innerhalb von 3 Monaten nach, so sind wir berechtigt, diese auf Kosten des
Vertragspartners ihm zu liefern. Die Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung, Lagerung, Versicherung, Änderung und Ersatz
trägt der Vertragspartner. Zu einer Versicherung sind wir nur auf Wunsch des Vertragspartners und gegen vollen Kostenvorschuss
verpflichtet.
b) Der Vertragspartner ist für Konstruktion, die Übereinstimmung mit Zeichnungen oder Mustern und die Eignung der Einrichtungen
verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die Einrichtungen zu prüfen.
c) Werden Einrichtungen von uns im Auftrag des Vertragspartners gefertigt oder beschafft, steht uns die vereinbarte oder eine
angemessene Vergütung zu. Von uns gefertigte Einrichtungen bleiben unser Eigentum. Dem Vertragspartner steht auch dann kein
Heraus-gabeanspruch zu, wenn er eine Vergütung bezahlt hat. Wir behalten uns vor, die Einrichtungen zu entsorgen oder anderweitig
zu verwenden, wenn seit der letzten Bestellung des Vertragspartners mindestens 3 Jahre vergangen sind. Soweit abweichend
vereinbart wird, dass der Vertragspartner Eigentümer der Einrichtungen werden soll, geht das Eigentum mit der vollständigen Zahlung
der Vergütung auf ihn über. Wir sind zur Verwahrung der Einrichtung verpflichtet; es gelten Absatz 1, Sätze 2 – 5. Der
Verwahrungsvertrag kann vom Vertragspartner frühestens 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt nd Herausgabe verlangt
werden.
d) Der Vertragspartner ist verantwortlich für die zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Un-bedenklichkeit der von uns erbrachten
Leistung, soweit er an deren Gestaltung mitwirkt, insbesondere Material, Zeichnungen, know how oder sonstige Informationen
beistellt. Das gilt auch für etwaige Verletzungen von Schutzrechten, insbesondere Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Urheber- und
Geschmacksmusterrechten. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit ist der Vertragspartner verpflichtet,
uns von allen Ansprüchen Dritter und Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung freizustellen, die sich aus etwaigen
Rechtsverletzungen ergeben.
e) An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich
gemacht werden und sind uns insoweit unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der vertragliche Nutzungszweck erfüllt oder der
Vertrag beendet ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und sonstige Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Wir
sind berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.
9. Lieferung, Lieferfristen, Annahmeverzug
a) Lieferfrist und Liefertermin richten sich nach unserer Auftragsbestätigung. Werden nach Vertragsschluss Änderungen an Inhalt oder
Umfang der Lieferung vereinbart, beginnt die Lieferfrist für die gesamte Lieferung von neuem zu laufen.
b) Liefertermin oder Lieferfrist sind eingehalten, wenn die Ware termingerecht abgesandt wurde oder die Versandbereitschaft dem
Vertragspartner mitgeteilt ist.
c) Eine angemessene Verlängerung der Leistungs- oder Lieferfristen tritt ein, wenn wir wegen nicht von uns zu vertretender
Umstände, insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bei höherer Gewalt,
Krieg oder Naturkatastrophen zur Lieferung oder Leistung außer Stande sind. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das
Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate,
ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nach den
Bestimmungen dieser Bedingungen nicht ein Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag zusteht.
d) Nimmt der Vetragspartner Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine
angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Vertragspartner mit
angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Als Schadenersatz können wir pauschal 10 % des vereinbarten Preises
ohne Umsatzsteuer fordern, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
e) Bestellungen auf Abruf sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, innerhalb von 2 Monaten abzunehmen.
f) Zur Versicherung der Ware sind wir nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vetragspartners, unter Angabe von
Versicherungsart und -summe, in seinem Angebot und gegen Vorschuss der Versicherungskosten verpflichtet.
10. Gefahrübergang
a) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware an den Vertragspartner über, auch wenn wir weitere Leistungen,
wie den Transport übernommen haben oder die Transportkosten tragen.
b) Verzögert sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit
Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Kosten des Vertragspartners die Versicherung
zu bewirken, die der Vertragspartner verlangt, sofern der Vertragspartner eine Versicherung benennt und die Kosten im Voraus
bezahlt.
11. Eigentumsvorbehalt
a) Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Bezahlung aller unserer bestehenden und nach Vertragsschluss
entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
b) Bis zum Erlöschen des Vorbehaltseigentums gelten folgende Vorschriften:
Der Vertragspartner ist zu pfleglicher Behandlung und Versicherung der gelieferten Ware verpflichtet. Er ist berechtigt, diese im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr an Unternehmer weiterzuveräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Ebenso ist der
Vertragspartner zur Be- und Verarbeitung der Ware für uns als Hersteller berechtigt, ohne dass uns aber daraus Verpflichtungen
entstehen. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung, geht das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache
in Höhe des Wertes der Ware auf uns über, die der Vertragspartner unentgeltlich für uns verwahrt. Die dem Vertragspartner aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund erwachsenen Ansprüche tritt der Vertragspartner schon jetzt sicherungshalber an
uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist ausgeschlossen, wenn die aus dem
Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund erwach-senen Forderungen unabtretbar sind.
Der Vertragspartner wird ermächtigt, die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund erwachsenen Ansprüche einzuziehen,
solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht die Voraussetzungen von Ziff. 7 (Anspruchsgefährdung)
dieser Geschäftsbedingungen oder von § 321 BGB eintreten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge
unverzüglich an uns abzuführen, soweit die gesicherten Forderungen fällig sind. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner zur
Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und
Informationen an uns verpflichtet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen ist der
Vertragspartner verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
erforderlichen Unterlagen zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, nämlich Zahlungsverzug oder Verletzung der dem Vertragspartner nach dieser
Ziffer auferlegten Pflichten, insbesondere seiner Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ware und die Pflicht zur Abführung der
eingezogenen Beträge, sind wir berechtigt, hinsichtlich der noch nicht bezahlten Waren die Herausgabe der gelieferten Waren oder
Abtretung der gegen Dritte bestehenden Herausgabeansprüche des Vertragspartners zu verlangen. In der Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der gelieferten Ware liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der nach dem
erzielbaren Erlös zu bemessende Wert der sicherungshalber abgetretenen Forderungen die Höhe der gesicherten Forderung um mehr
als 20%, so sind wir insoweit auf Verlangen des Vertragspartners zur Rückübertragung verpflichtet.
12. Schadensersatzansprüche, Ersatz vergeblicher Aufwendungen
a) Haftungsbegrenzung dem Grunde nach
Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen oder wenn die fällige
Leistung von uns nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird, wegen Verzugs oder bei Mängeln stehen dem Vertragspartner nur zu
für:
aa) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer mindestens fahrlässigen
Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen,
bb) sonstige Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer mindestens grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen oder auf der
mindestens fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher pflichten (Kardinalpflichten) unsererseits oder einer mindestens fahrlässigen
Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
cc) Schäden, die in den Schutzbereich einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder einer Beschaffenheitsoder Haltbarkeitsgarantie(§ 443 BGB) fallen.
b) Haftungsbegrenzung der Höhe nach
Soweit unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit und unsere Haftung für grob fahrlässiges Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, die
nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, nicht gemäß Buchstaben a) ausgeschlossen ist, haften wir nur für den
typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bis zur Höhe des
Erfüllungsinteresses.
c) Haftung aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen
Die vorstehenden Absätze gelten auch für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus Schuldverhältnissen, die durch
Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Anbahnung eines Vertrages oder ähnlichen geschäftlichen Kontakte entstehen. Kommt ein
Vertrag zwischen uns und dem Vertragspartner zustande, so gelten Schadensersatzansprüche des Vertragspartners als erlassen, die
nicht nach den vorstehenden Bestimmungen bei bestehenden Vertrag begründet wären.
d) Ansprüche aus übergegangenem Recht
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche, die der Vertragspartner aus übergegangenem Recht geltend macht. Auf
ausländisches Recht kann sich der Vertragspartner nur berufen, soweit der Anspruch auch bei Anwendung der vorstehenden
Bestimmungen und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen begründet wäre.
13. Ansprüche des Vertragspartners bei Mängeln
a) Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Sachmängeln
Der Vertragspartner hat die von uns im Rahmen von Kauf-, Werk-, Werklieferungs-, Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverträgen,
gelieferte Ware oder Leistung unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Sachmangel zeigt, dies uns
unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass
es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Sachmangel, so muss
die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware oder Leistung in Ansehung des
Sachmangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben
wir den Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns auf diesen Absatz nicht berufen.
b) Sachmängel bei gebrauchten Sachen
Beim Kauf gebrauchter Sachen sind die Rechte des Vertragspartners wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche und Ansprüche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) oder
Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB).
c) Nacherfüllung
Wir sind berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung)
zu beseitigen. Bei fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Vertragspartner den Kaufpreis mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung
Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Recht des Vertragspartners auf Schadensersatz
bleibt unberührt.
d) Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln
Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt:
aa) für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln,
bb) für Rückgriffsansprüche bei Zurücknahme oder Minderung im Falle von Verbrauchsgüterkaufverträgen (§ 478 BGB),
cc) für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und
dd) in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Alle übrigen Ansprüche des Vertragspartners wegen Sachmängeln neu hergestellter Sachen oder Werkleistungen, insbesondere
auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.
Das gleiche gilt für Ansprüche wegen Rechtsmängeln mit folgender Ausnahme: Ansprüche wegen eines Mangels, der in einem
dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann oder in einem sonstigen
Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, verjähren innerhalb von 5 Jahren.
14. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens.
15. Geheimnisschutz
a) Sämtliche uns von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellten Unterlagen, Daten und Informationen sind nicht vertraulich, soweit
der Vertragspartner diese nicht als vertraulich bezeichnet. Bedienen wir uns zur Erbringung einer Lieferung oder Leistung Dritter, so
können wir in jedem Fall Daten des Kunden an diese weitergeben, soweit dies für die Erreichung des vertraglichen Zwecks
erforderlich ist.
b) Von uns dem Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Daten und Informationen sind geheimzuhalten, insbesondere
Informationen,
die die Nutzung unserer Leistungen ermöglichen oder erleichtern. DemVertragspartner ausgehändigte Zeichnungen und Unterlagen
bleiben unser Eigentum und sind auf Anforderung herauszugeben. Auf unser Verlangen sind die Personen, die Zugang zu diesen
Informationen erhalten, gemeinsam zu vereinbaren.
16. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Verjährung
a) Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht.
Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
b) Die Vertragssprache ist deutsch.
c) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens,
wobei wir jedoch berechtigt sind, den Vertragspartner an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen
anderen Vertragspartnern wird unser Sitz als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten für den
Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
d) Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vertragspartners bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn wir uns auf
Verhandlungen schriftlich eingelassen haben. Die Hemmung endet 3 Monate nach unserer letzten schriftlichen Äußerung.
e) Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten
Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und
Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten
Bestimmungen
verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen
Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher)

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen SKVTechnik, Inhaber: A. Mocker, Straßberger Straße 31, 08527 Plauen] (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer +49 172 7799600 sowie per E-Mail unter skvtechnik @ gmail.com.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Umsatzsteuerbetrag wird separat ausgewießen und in der Summe als Preis inclusive Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Datenschutz
11.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Verkäufer über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2. Vertragssprache ist deutsch.